Rheinische Gerichtsentscheidung

Eine zutiefst erschreckende Meldung kam gestern aus dem Kölner Landgericht. Der lokale Stadt-Anzeiger berichtete unter anderem:

„Das Landgericht Köln hat in einer einstweiligen Verfügung der Westdeutschen Lotterie GmbH in Münster (Westlotto) untersagt, Hartz-IV-Empfängern “die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen (…) zu ermöglichen”. Dazu zählt auch das Lotto-Spiel. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der “Westdeutschen Zeitung”.“

Unter dem Vorwand, den Outcast vor sich selbst zu schützen, wird hier an Methoden angeschlossen, die unserer demokratisch legitimierten Justiz völlig unwürdig erscheinen. Wir fragen uns und die interessierte Öffentlichkeit, welche Gesetzeslage einen solchen Beschluß zuläßt und seit wann. Weiter im Text:

„Konkret werde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die “Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz IV-Empfänger sind. (…)“

Die Münsteraner Lotto-Zentrale will den Beschluß zwar tapfer umsetzen, zeigt sich aber (aus welcher Motivation auch immer) schockiert und erhebt die berechtigte Frage, wie ein solches Verbot denn in der Praxis ausgeführt werden solle. Als freischaffender Dichter, der zwar kein Lotto spielt, sich diese Option aber schon rein aus Gleichheits- und Freiheitsgedanken wie sie im Grundgesetz (hoffentlich noch) verankert sind, jederzeit vorbehalten möchte und der sich per allgemein bekanntem Berufsrisiko finanziell nicht selten knapp um die Hartz IV-Bemessungsgrenzen herum bewegt, möchten wir folgende Vorschläge zur Debatte beitragen: den Gedanken des Kölner Beschlusses zuende zu denken, hieße doch, Hartz IV-Empfängern bei sämtlichen ihrer kargen Ausgaben korrigierend zur Seite zu stehen: im Supermarkt angefangen. Suchtmittel wie Alkohol, Zigaretten, Fast Food, Medikamente: ab sofort für alle tabu, welche aus dem System ordentlich bezahlter Arbeit gefiltert wurden. Vollkornbrot, Fruchtsäfte und Frischgemüse: gesund zwar, aber eigentlich zu teuer für uns triste kaufkraftarme Gestalten. Das etwas ambivalente Problem ließe sich vielleicht mit Rationsscheinen lösen. Oder es bräuchte eine offene Kennzeichnung: was ein Erwerbsloser oder working poor einkaufen darf und was nicht. Woran aber soll man uns erkennen? Natürlich bräuchte auch dies eine Kennzeichnung. Politiker und Richter: erlegt uns doch ein grellrotes A (etwa für arm, arbeitslos, asozial, alternativdenkend) auf, das wir gut sichtbar an unserer Kleidung zu tragen haben. (Für mögliche Folgen unserer Vorschläge allerdings übernehmen wir, im Sinne des herrschenden Zeitgeists, keinerlei Verantwortung.)


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